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Was hat Österreich mit einem ernsten Konflikt zwischen den benachbarten Ländern Argentinien und Uruguay zu tun? Auch in Österreich operieren transnationale Firmen, die in anderen Ländern das machen, was ihnen bei uns per Gesetz verboten ist ... mit offenen Augen die Umwelt verschmutzen, Menschenrechte verletzten und zwischenstaatliche Abkommen ignorieren. In diesem Fall ist die Firma Andritz mit Sitz in der Steiermark an den Aktivitäten der finnischen Firma Botnia beteiligt, die am Grenzfluss zwischen Uruguay und Argentinien eine große Papierfabrik errichtet.
Ein Fall, wie so viele andere auch ... und auch diesmal ist eine österreichische (Erfolgs-)Firma dabei. Andritz beliefert die finnische Firma Botnia mit Technologie für die Herstellung von Papier. Die Herstellung von Papier war bei uns in Österreich auch lange ein sehr diskursives Thema. Ich erinnere mich selbst noch an die Papierfabrik in Steyrermühl (gehört heute Botnia) und an die Verschmutzung der Traun. Als die Fabrik damals mit der neusten Technologie zur Reinigung der Abwässer ausgerüstet wurde - aufgrund der österreichischen Gesetzgebung - konnte die Traun und alle, die mit diesem Fluss zu tun hatten, aufatmen. In Wels. wo ich aufgewachsen bin, verschwand plötzlich der üble Geruch, der Gelegentlich von der Traun kam und es musste kein Sauerstoff mehr eingeleitet werden. Natürlich war die Firma in Steyrermühl nicht die einzige, die dazu ihren Beitrag leistete.
Ich war damals ein Jugendlicher mit mäßigem Interesse an der Umwelt. Wenn ich jetzt aber zurückdenke, dann erinnere ich mich doch sehr positiv an die Veränderung der Wasserqualität der Traun.  Papierfabrik in Fray Bentos, Uruguay - (c) Diario TU Nun bin ich in Argentinien und Botnia errichtet eine große Papierfabrik auf der uruguayanische Seite des Flusse Rio Uruguay, dem Grenzfluss zwischen den benachbarten Staaten. Die Auswirkungen auf die Umwelt sind nicht eindeutig. Die moderne Technologie besteht, aber wird sie in einem Land wie Uruguay auch angewendet? Veschiedene Beispiele in Brasilien und Argentinien zeigen, dass das nicht so ist. Davon wissen auch die Bewohner von Gualeguaychú, der Stadt, die auf der argentinischen Seite des Flusses Uruguay direkt von der zu erwartenden Verschmutzung des Flusses betroffen ist. Daher haben einige Bewohner eine Bürgerversammlung einberufen und blockieren seit Wochen den Grenzübergang nach Uruguay, den wichtigsten zwischen den beiden Ländern am Landweg, da er auch die Verbindung zwichen den beiden Hauptstädten Buenos Aires und Montevideo darstellt. Die Straßenblockaden führten zu schweren diplomatischen Spannungen und die Präsidenten der Staaten, die im Wirtschaftsbündnis MERCOSUR sehr enge Beziehungen haben, verweigern einander seit Wochen das Gespräch und lassen die Aktivitäten des jeweils Anderen durch polemische Presseaussendungen ihrer Vertreter beantworten. Vor 2 Wochen wurde der König von Spanien Juan Carlos II als Vermittler eingeschaltet, bisher jedoch ohne Ergebnis. Am 1. Dezember2006 wurde dann bekannt, dass Tabaré Vásquez (Präsident von Uruguay) das Militar zum Schutz der bereits weit fortgeschittenen Konstruktion der Papierfabrik entsandt hat. Dies ist der bisherige Höhepunkt des Konflikts. Begründet wurde dieser Schritt mit möglichen Anschlägen gegen den Bau vonseiten radikalisierter Umweltschützer. Uruguay will damit die Inversionen internationaler Firmen schützen.
 Proteste in Gualeguaychu, Argentinien (c) Asamblea de Gualeguaychú
Am 16. Dezember beginnt in Den Haag vor dem Internationalen Gerichtshof auch ein Prozess, den Uruguay angestrebt hat, um die Straßenblockaden zu beenden. Gleichzeitigt hat Argentinien einen Anzeige gegen Uruguay vor dem IGH deponiert, in dem es das NAchbarland für die Verletzungen des Vertrages über den Grenzfluss Rio Uruguay anklagt. In diesem Vertrag haben sich die beiden Länder unter anderem darauf geeinigt sich gegenseitig über jede Aktivität zu informieren, die die Qualität des Flusses beeinträchtigen kann. Uruguay ist dieser Verpflichtung bisher nicht nachgekommen. Auch bei der Finanzierung gibt es schwere Konflikte zwischen den Staaten. Die Weltbank hat Botnia einen Kredit von 170 Mio USD gewährt. Die argentinische Umweltministerin Romina Picoletti erhob den Vorwurf, dass ein Techniker der Firma Ecometrix, die eine Studie über die möglichen Auswirkungen der Papierfabrik auf dei Umwelt untersucht, enge Beziehungen zu Botnia hat. Die Studie dient als Entscheidungsgrundlage für den Millionenkredit. Außerdem verletzt die Weltbank damit eines ihrer Prinzipien, die ihr untersagen Projekte zu finanzieren, die Grund für zwischenstaatliche Konflikte sind.
Das Werk von Botnia ist eines der beiden Werke, die am Fluss Rio Uruguay enstehen sollen. Die spaeschoben.nische Firma ENCE plant ebenfalls die Errichtung einer Papierfabrik. Aufgrund zu erwartender Proteste, wurde der Standort aber bereits verlegt und der Bau vorläufig ausgesetzt.
Die Umweltschutzorganisation Global 2000 hat den Fall Andritz bereits im Mai 2006 vor das Tribunal während des Gipfeltreffens Enlazando Alternativas gebracht (siehe Links weiter unten) und in mehreren Kampagnen auf die Mitwirkung der Firma bei umweltschädigenden Projekten in veschiedenen Regenwaldgebieten hingewiesen. Ich möchte hier auch noch auf die Kooperation mit der Firma Aracruz hinweisen, die maßgeblich an der Vertreibung von von Indigenen in Brasilien beteiligt ist (LINK). Tempo Taschentücher werden mit Material, das von Aracruz kommt, hergestellt. Die Organisation Rettet den Regenwald e.V. macht dazu bereits eine Protestaktion.
Wenn man all diese Aktivitäten betrachtet, dann erscheint mir das Misstrauen der Bewohner des Rio Uruguay durchaus berechtigt. Es mag ja sein, dass Firmen wie Botnia und Andritz in Europa neueste Technologien zu Einsatz bringen. Ihre großen Gewinne machen sie aber längst nicht mehr dort. Die Nutznießer dieser Gewinne sind die Aktionäre der Firmen, den Schaden haben die Menschen in Ländern, die sich abhängig machen von den Investiter ionen der transnationalen Konzerne. Sie wissen oft nicht, wie sehr ihr Lebensraum dadurch zerstört wird.
Ich unterstütze die Aktivitäten der Bürgerversammlung von Gualeguaychu, nicht weil ich gegen die Errichtung von Fabriken diesen Ausmaßes hier bin, sondern weil es nur gerecht ist, von den Unternehmen zu verlangen, dass sie hier genauso hohe Standards für ihre Tätigkeiten anwenden, wie in ihren Ursprungsländern. Die Gewinne werden dadurch sicher etwas sinken, aber das Gewissen bleibt rein.
Zum Weiterstudieren:
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Details zur Anklage gegen Andritz vor dem Tribunal im Rahmen des Gipfeltreffens Enlazando Altenativas 2 in Wien im Mai 2006 - englisch / spansich
- Rettet den Regenwald e.V. - www.regenwald.org (LINK zur Tempo-Aktion)
- Global 2000 - www.global2000.at (LINK zu Aktion gegen Andritz-Aktivitäten in Indonesien)
- Bericht der Friedrich-Eberh-Stiftung vom Juni 2006 (pdf)
- Die Bürgerversammlung von Gualeguaychu www.noalapapelera.com.ar (spanisch)
Webpräsenz der beteiligten Firmen:
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